Autofahrer sind keine Melkkühe

„Wer glaubt, sich von den Autofahrern noch mehr Geld für das Stopfen von Budgetlöchern holen zu können, hat scheinbar wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkannt oder argumentiert aus purem Populismus“, sagt KommR Burkhard Ernst, Obmann des Fahrzeughandels Wien. „Denn Autofahrer zahlen schon jetzt mehr als sie kosten. Während sich die direkt zurechenbaren öffentlichen Ausgaben für den Kraftfahrzeugverkehr bei etwa 4 Milliarden Euro bewegen, liefern die Kraftfahrer jährlich rund 12,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in die Staatskassen ab, also fast dreimal so viel“, argumentiert Ernst und betont weiters „Seit dem Jahr 2000 sind die Steuerbelastungen für die Teilnehmer im Straßenverkehr um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Autofahrer sind also schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Personengruppe. Damit muss nun Schluss sein.“

Österreich gehört im internationalen Vergleich zu den Hochsteuer-Ländern, was die Besteuerung von Fahrzeugen betrifft. Der auf Anschaffung und Betrieb eines PKW lastende Steueranteil ist nur in skandinavischen Ländern und den Niederlanden ähnlich hoch oder höher als in Österreich. Dafür verantwortlich sind Sondersteuern auf den Ankauf (NoVA), die in vielen anderen europäischen Ländern nicht existieren sowie eine unverhältnismäßig hohe laufende Besteuerung des Fahrzeugs (motorbezogene Versicherungssteuer). Die Höhe dieser Steuer beträgt durchschnittlich das sechs- bis zehnfache der in Deutschland jährlich eingehobenen KFZ-Steuer. „Zudem ist die Berechnung unzeitgemäß“, sagt Ernst, „da sie ausschließlich aufgrund der Leistung (PS/kW) erfolgt und keinen Bezug zu den Fahrzeugemissionen hat. Die Umweltkomponente fehlt somit, eine Besteuerung nach dem Parameter CO₂ analog der neuen NoVA wäre unser Vorschlag“.

„Es ist uns ein Anliegen, als Branche auch weiterhin einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsstandort, aber auch zum Umweltschutz und zur Sicherheit der Konsument/innen zu leisten. Daher beteiligen wir uns gerne an konstruktiven Diskussionen und erwarten uns eine sachlich geführte Diskussion seitens der Politik. Wir stehen zum Dialog bereit“, sagt Burkard Ernst und ruft abschließend in Erinnerung „Die Automobilwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren in Österreich. Der automotive Sektor erwirtschaftet im Jahr nahezu 43 Milliarden Euro – 15 Milliarden Euro direkt und 30 Milliarden Euro indirekte Bruttowertschöpfung. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Automobil essentiell, denn die Automobilwirtschaft trägt knapp 11 Prozent zum BIP in Österreich bei. Darüber hinaus ist sie auch ein Jobmotor – 450.000 Arbeitsplätze gehen direkt und indirekt auf die KFZ-Branche zurück. Somit ist jeder 9. Arbeitsplatz in Österreich auf die heimische Automobilwirtschaft zurückzuführen.“