Automobilwirtschaft und Mobilitätsclubs: NoVA-Ökologisierung nicht gelungen

Die Automobilwirtschaft und die Mobilitätsclubs orten die NoVA-Ökologisierung als nicht gelungen. Man erkenne eine massive Mehrbelastung besonders für KMU. Die Maßnahme sei ökologisch und sozial fragwürdig.

„Schon wieder eine Steuererhöhung, sogar die Einführung einer komplett neuen Steuer. Das ist das Ergebnis der von der Bundesregierung angekündigten NoVA-Anpassung. Im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform. Das Argument der Ökologisierung scheint nur vorgeschoben. Weil es nicht nur verbrauchsstarke Fahrzeuge trifft. Sondern fast alle Fahrzeuge und außerdem zu einer Verlängerung der Behaltedauer führt“, sind sich die Vertreter der Automobilwirtschaft und der Mobilitätsclubs einig bei der Feststellung die die NoVA-Ökologisierung sei nicht gelungen. Sie präsentierten die Ergebnisse ihrer internen Analysen der von der Bundesregierung angekündigten NoVA-Anpassung. Gemeinsam appellieren sie an die Politik, die Maßnahme noch einmal zu überdenken.

Automobilimporteure: KMU besonders getroffen

„Die Aussage von Vizekanzler Kogler, wonach nur die „Stinker“ teurer würden, ist schlicht falsch. Nach ausgiebiger Analyse können wir mit Sicherheit sagen: Die Ökologisierung der NoVA in der vorliegenden Form ist definitiv nicht gelungen. Es handelt sich um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen hinweg“. So kritisierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. Und er präsentierte gemeinsam mit dem ÖAMTC NoVA-Beispiele 15 gängiger Fahrzeugmodelle.

Besonders dramatisch sei die Lage bei den leichten Nutzfahrzeugen (bis 3,5 t). Für die ist ab 2021 nun auch erstmals eine NoVA fällig. „Dadurch kommt es zu einer Mehrbelastung von konservativ gerechnet rund 150 Mio. Euro. Die trifft in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe (KMU)“, rechnet Kerle vor. Bei den betroffenen Fahrzeugen handle es sich um Kastenwägen und Pritschenfahrzeuge. Somit um notwendige Betriebsmittel für Unternehmen. Die Steuer treffe deshalb hauptsächlich Kleintransporteure, Gewerbetreibende, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe. „Dass inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ausgerechnet die Unternehmen einer derart massiven zusätzlichen Belastung ausgesetzt sind, ist unverständlich. Die Mehrkosten für Gewerbetreibende belaufen sich auf Beträge im fünfstelligen Bereich“, so Kerle.

Fahrzeughandel: Ökologischer Effekt fragwürdig

Die Unternehmen würden es sich jedenfalls gut überlegen, ob sie sich ein neues Fahrzeug anschaffen. Tendenziell fahren dann alte Fahrzeuge einfach länger. In diese Kerbe schlägt auch das Bundesgremium Fahrzeughandel in der WKÖ: „Die Sinnhaftigkeit ist nicht gegeben. Gerade die Kundengruppe, die sich neue Autos nicht mehr leisten kann, wird mit alten Fahrzeugen weiterfahren. Dadurch bleibt wichtiges CO₂-Einsparungspotenzial ungenützt“, so Klaus Edelsbrunner, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels.

ÖAMTC: Steuerschraube löst Klimafrage nicht

Dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, steht für den ÖAMTC außer Frage. „Die stufenweise Erhöhung der NoVA macht jedoch fast alle Autos teurer. Vom effizienten Kleinwagen bis zum Van für die Familie. Permanentes Drehen an der Steuerschraube für die breite Masse wird die Klimafrage nicht lösen“, so Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC.

ARBÖ erinnert an Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen

Der ARBÖ verweist besonders auf den sozialen Aspekt. „Die geplante Erhöhung der NoVA ist heuer die vierte Steuererhöhung für Kfz-Lenker. Wir erinnern die Bundesregierung an das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Und nun kommen jedes Quartal neue Abgabenerhöhungen hinzu. Die werden direkt von den Konsumenten getragen. Wenn die Regierung nachhaltige Maßnahmen im Pkw-Sektor setzen will, sollte man Anreize schaffen. Damit die vielen Altfahrzeuge aus dem Bestand verschwinden. Rund eine Million Fahrzeuge in Österreich entsprechen Euro-Norm 4. Oder einer noch älteren Schadstoffklasse. Solange man dieses Problem nicht angeht, geht es der Regierung nur um Geldbeschaffung,“ so Sebastian Obrecht, Sprecher des ARBÖ.