Brenner-Gipfel abgesagt

Brenner-Gipfel abgesagt. Schon vor Wochen hatte der kommissarische Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) zusammen mit seinem bayerischen Innenminister- und Partei-Kollegen Joachim Herrmann zum sogenannten Brenner-Gipfel geladen. Ursprünglich sollte am kommenden Montag in München ein Treffen mit österreichischen und italienischen Politikern stattfinden. Dabei sollte es um die Blockabfertigung für Lastwagen zu Spitzenzeiten an der Grenze bei Kiefersfelden durch Tiroler Zöllner gehen. Deren Vorgehen hatte die Bayern derart in Rage versetzt, dass sie mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich drohten.

Doch daraus wird nichts.

Fünf Tage vor der geplanten Konferenz hatte Schmidt das Meeting überraschend abgesagt. Angeblich wegen der bevorstehenden Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD. Es deutet allerdings viel darauf hin, dass die GROKO-Gespräche nur ein vorgeschobener Grund für den Widerruf waren. In Wirklichkeit liegt die Ursache wohl in Brüssel und dort in der Person der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Neben dem italienischen Verkehrsminister Graziano Delrio, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und dem EU-Beauftragten für den Brenner-Basistunnel und ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox, hatten die Bayern auch die Verkehrskommissarin eingeladen. Wohl in der Hoffnung, dass Frau Bulc den Forderungen der Bayern nach Ende der Blockadepolitik an der Grenze erneut entgegenkommen würde, so wie noch vor Jahresfrist, als sie der CSU-Infrastrukturabgabe (allgemeiner Sprachgebrauch: Ausländermaut) grünes Licht gegeben hatte. Das erwies sich aber als Trugschluss.