Deutsche Pkw-Maut
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt dürfte – wie erwartet – enorme Probleme mit seiner Pkw-Maut bekommen. Kurz bevor man sich in Berlin mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten „Infrastrukturabgabe“ und dem Entwurf von Finanzminister Schäuble zur Reduzierung bei der Kfz-Steuer für Inländer befassen wollte, ließ EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den deutschen Hardcore-Mautverfechter per Post wissen, dass auch die nachgebesserte Version der deutschen Pkw-Maut unvereinbar mit dem EU-Recht sei.
„Die Kommission unterstützt den Grundsatz, dass die Nutzer für die Straßen zahlen, auf denen sie fahren. Es darf jedoch keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geben. Alle Fahrer, deutsche und ausländische, müssen gleich behandelt werden. Dies ist ein Grundprinzip der EU-Verträge, darüber wird nicht verhandelt“, erklärte Kommissionssprecher Jakub Adamowicz.
„Im Einklang mit dem Grundsatz einer guten Zusammenarbeit hat Kommissarin Bulc dem Bundesminister Alexander Dobrindt ihre Bedenken mitgeteilt. Die Kommission wird diesen Prozess weiterhin beobachten und als Hüterin der Verträge das Gesetz bewerten, sobald es angenommen wurde“, heißt es weiter.
Bulc kritisiert besonders zwei Punkte des deutschen Mautkonzepts: Zum einen würde es „einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung“ bedeuten, weil für deutsche Autofahrer die Anrechnung des Mautbetrags auf die Kfz-Steuer eine Bevorteilung gegenüber Ausländern nach sich zöge, zum anderen seien die geplanten Anschaffungskosten für eine Zehn-Tages-Vignette mit zehn Euro und für die für zwei Monate von 20 Euro unverhältnismäßig teuer.
