Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut
Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die SPD stimmte dem CSU-Vorzeigeprojekt nur unter großen Bauchschmerzen und zur Wahrung des Koalitionsfriedens zu.
„Wir hätten gerne auf den heutigen Tag verzichtet“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol während der Debatte. Aber ohne die Zustimmung zur Straßensteuer für ausländische Autofahrer seien alle anderen noch verbleibenden Projekte gefährdet.
Deftige Kritik kam in der emotionalen Debatte von der Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Schwarz-Rot eine peinliche Posse vor. „Die große Koalition ist heute nichts anderes als die Beute einer Provinzpartei aus Bayern“, schimpfte Hofreiter. Das Projekt sei europafeindlich und werde ausgerechnet am Tag vor dem Jubiläum der Römischen Verträge beschlossen. Die CSU habe die Maut zu einem rechtspopulistischen Wahlkampfschlager gemacht.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte sein Projekt, das er bisher gegen alle Widerstände durchgeboxt hat. „Es bleibt dabei, die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht“, erklärte der CSU-Politiker in seiner Rede.
Inländer sollen laut den bislang bekannten Plänen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden.
