Droht der Vignette in Österreich das Aus?
Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments haben vor Kurzem merheitlich für eine kilometerabhängige Maut gestimmt. Vignetten, so wie sie in Österreich, Slowenien, Ungarn und anderen Ländern üblich sind, sollen bis 2025 abgeschafft werden.
Das System der „Eurovignette“
Statt eines Pauschalbetrags soll eine kilometerabhängige Maut – Stichwort „Road Pricing“ eingeführt werden. Zusätzlich soll sich die Höhe der Maut nach dem CO2 Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt sein. Auch allerlei Aufschläge wie eine Staumaut sollen möglich sein.
Laut ÖAMTC hat der Pendler auf jedem Fall mit Mehrkosten zu rechnen
Das System des Road-Pricing ist für regelmäßige Fahrer alles andere als Ideal. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung erklärt: „Eine kilometerabhängige Maut zielt einzig und allein auf zusätzliche Belastungen für die Bürger ab. Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet“.
Und wie hoch könnte diese zusätzliche Belastung werden?
Wer von Gmunden nach Linz pendelt, müsste in Zukunft mit jährlich 1400€ Mehrkosten rechnen. Noch teurer ist es Kufstein nach Innsbruch. 1700€ Zusatzkosten pro Jahr wären dafür fällig.
Der VCÖ sieht hingegen mehr Vorteile als Nachteile
Völlig anders sieht es der Verkehrsclub Österreich. Laut VCÖ hätte dieses System einige Vorteile. Autofahrer die wenig unterwegs sind, würden in Zukunft auch weniger bezahlen. Außerdem werden dadurch Anreize geschaffen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das unterstütze das Erreichen der Klimaziele.
Neue Anreize durch unterschiedliche Tarife
Laut dem VCÖ fahren Haushalte mit hohem Einkommen deutlich mehr und haben deshalb von der Pauschalregelung sehr stark profitiert. Die kilometerabhängige Maut könne je nach Schadstoffausstoß unterschiedlich hoch ausfallen. Der VCÖ erwähnt aber nicht, welche Schadstoffe damit gemeint sind. Ob CO2, NOx oder Partikel wurde nicht kommuniziert. Außerdem wäre es möglich, den Tarif in der Hauptreisezeit teurer zu machen. So könne man den Reiseverkehr besser aufteilen. Für Pendler sollen mehr Bus- und Bahnverbindungen geschaffen werden. Und solche die keine Alternative zum Auto haben, sollen einkommensabhängig eine finanzielle Unterstütung erhalten.
Und diese Gruppe profitiert künftig von der Eurovignette
Die aktuelle Vignettenregelung belaste die Wenigfahrer – so die Rechnung des VCÖ. Wer pro Jahr nur 1000 Kilometer auf österreichs Autobahnen unterwegs ist, zahlt 8,73 Cent pro Kilometer. Dementsprechend sind es bei 2000 Kilometern 4,37 Cent. Das kann man beliebig weiter rechnen. Bei 10.000 Kilometer Autobahn pro Jahr sind es dann 0,87 Cent pro Kilometer. Der Break Even Point ist nahe.
Wie geht es weiter? Kommt die kilometerabhängige Maut in allen EU-Mitgliedsstaaten?
Die einzige Möglichkeit die EU-Maut zu stoppen, wäre durch die Mitgliedsstatten im europäischen Rat. Die ÖVP-EU Abgeordnete Claudia Schmidt sagte nach der Abstimmung über die EU-Mautrichtlinie:“Das Votum über die Pkw-Maut in Europa ist katastrophal. Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten.“ Sie stimmte gegen die neue Mautregelung, denn ihrer Ansicht nach, müsse jedes Land selbst entscheiden, welches Mautmodell das Beste ist.
Verkehrsminister Hofer ist gegen die Eurovignette
Auch Norbert Hofer erteilte den Plänen des Verkehrsausschuss im EU-Parlament eine Absage:“„Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat.“
Das letzte Wort ist offenbar noch nicht gesprochen
Gleichzeitig forderte Hofer auf, besonnen zu bleiben. Der Beschluss müsse noch im Rat der Verkehrsminister und schlussendlich im EU-Parlament auf Zustimmung stoßen. Hofer meinte außerdem:“Dem Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden. Diese Position werde ich im EU-Verkehrsrat gemeinsam mit jenen Ländern, die das Road Pricing ebenfalls kritisch sehen, deutlich vertreten.“ Hier ist also noch Bedarf für Diskussionen.
Welche Länder haben schon eine kilometerabhängige Maut?
Neun EU-Staaten haben mit Road Pricing bereits Erfahrung. Dazu zählen: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal und Spanien. Außerdem haben sechs andere europäische Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Norwegen, Mazedonien, Serbien, Weißrussland und die Türkei ein kilometerabhängiges Mautsystem. Ein Vignettensystem findet man in der EU neben Österreich auch in Bulgarien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
