EU Parlament will das Aus für den Verbrenner erzwingen

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nennt den Bericht von Miriam Dalli MdEP, der Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments, ein gefährliches Zahlenspiel „auf Kosten einer Schlüsselindustrie und damit vieler Bürger in Europa.

Laut Dalli soll der CO2 Ausstoß bis 2030 um 50% rediziert werden; das Fahrzeuggewicht soll nicht berücksichtigt werden

Die maltesische Sozialdemokratin fordert in ihrem Bericht eine Senkung des CO2-Ausstoßes der Neuwägen um 50 Prozent bis 2030 (gegenüber 2021). Bis 2025 wird ein verbindliches Zwischenziel mit einer Reduktionsvorgabe von 25 Prozent vorgeschlagen. Gleich hohe Reduktionsraten sollen für leichte Nutzfahrzeuge gelten. Der Bericht fordert eine Streichung der Öko-Innovationen sowie die Abschaffung des Gewichtsparameters. Zudem geht der Bericht von 20 Prozent Zero-Emission-Fahrzeugen im Jahr 2025 und 50 Prozent im Jahr 2030 aus. Sollten Hersteller diese Vorgaben nicht erreichen, soll ein Strafmechanismus greifen. Vorgesehen ist die Verschärfung des individuellen Flottenziels. Faktisch gibt der Bericht also eine Quote vor.

„Industriepolitisch ein falsches Signal“

„Industriepolitisch ist der Bericht das falsche Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche“, lautet eine der noch zurückhaltender formulierten Ablehnungen des VDA.

Der VDA hat eine klare Meinung gegen die Forderungen

„Der von Frau Dalli vorgelegte Bericht des ENVI lässt jegliches Augenmaß vermissen. Die Forderungen stehen im Widerspruch zu dem politischen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Bereits der Kommissionsentwurf für die zukünftige CO2-Regulierung stellt die Automobilindustrie vor extreme Herausforderungen. Der ENVI-Bericht stellt demgegenüber eine massive Verschärfung der Reduktionsziele dar. Der Berichtsentwurf gibt keine Antworten auf die Frage, wie die Transformation zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen kann.“

Es könnten viele Arbeitsplätze verloren gehen

Frau Dalli erklärt, dass ihre Forderungen zum Verlust vieler Arbeitsplätze in der Automobilindustrie führen könne. Dem will sie durch Programme zur Abfederung der sozialen Folgen begegnen. Finanziert werden sollen diese Programme durch Strafzahlungen der betroffenen Hersteller. Der VDA weist darauf hin, dass der Entwurf offenlasse, wer für die soziale Abfederung aufkomme, wenn es keine Strafzahlungen geben sollte. Es verhalte sich bei der Forderung nach mehr Geld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr erneuerbarer Energien ähnlich. Es bleibe offen, von welchen Summen auszugehen sei und wie diese finanziert werden sollten. Eine konkrete Perspektive für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeige der Bericht nicht auf.

Verkauf von E-Autos ohne Nachfrage?

Die vom Entwurf vorgeschlagene Quotenregelung erzwingt nach Meinung des VDA den Verkauf von Elektrofahrzeugen auch ohne Nachfrage und trägt damit planwirtschaftliche Züge. Ebenso wie die vorgeschlagene Abschaffung des Gewichtsparameters könne dies dazu führen, dass die Produktvielfalt auf dem Automobilmarkt in Europa massiv reduziert wird.

Überstützter Abschied vom Verbrenner – der Kapitalstock der Automobilindustrie wird dadurch entwertet

Darunter fallen zum Beispiel Fertigungsanlagen und Patente. Die europäische Automobilindustrie sei bei auf dem Feld hocheffizienter Verbrennungsmotoren international führend. Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Europa, sondern auch in anderen wichtigen Märkten hocheffiziente Verbrennungsmotoren noch viele Jahre einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten werden. Auf die klimapolitischen Potenziale des Verbrennungsmotors, zum Beispiel auch durch den Einsatz von klimaneutralen E-Fuels, gehe der Berichtsentwurf aber nicht einmal ein.

Die Entwicklungszyklen bei leichten Nutzfahrzeugen sind länger als bei PKWs

Die im Entwurf formulierten Vorgaben für leichte Nutzfahrzeuge ignorieren laut VDA die technischen und wirtschaftlichen Unterschiede zu Pkw. So sind mit bis zu zehn Jahren die Entwicklungs- und Produktzyklen deutlich länger. Ein niedriger Kraftstoffverbrauch ist seit jeher bei Nutzfahrzeugen ein entscheidendes Kaufargument, insofern ist der Markt aus sich heraus auf CO2-Effizienz getrimmt.

Kommentar dazu: Dalli,Dalli