EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist laut EuGH nicht mit EU-Recht vereinbar. Damit kippt der EuGH die deutsche Pkw-Maut. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.