Verkehrsminister Leichtfried präsentiert Verkehrssicherheitspaket

Verkehrsminister Leichtfried präsentiert Verkehrssicherheitspaket – Schwerpunkte bei LKW und jungen Lenkerinnen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat gemeinsam mit dem Generaldirektor der Statistik Austria Konrad Pesendorfer und Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres, die aktuelle Straßenverkehrsunfallstatistik 2015 und neue Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit präsentiert.

Zwar ist die Zahl der Verkehrsunfälle seit einigen Jahren konstant, die Zahl der Verkehrstoten ist aber im Vergleich zu 2014 um 11 Prozent auf 479 Todesopfer gestiegen. „Ich will nicht davor resignieren, dass jedes Jahr hunderte Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen. Ich will diesen Missstand beheben und bin davon überzeugt, dass das möglich ist“, machte Leichtfried deutlich. Er habe sich daher zum Ziel gesetzt, dass es in Zukunft „keinen einzigen Verkehrstoten mehr auf Österreichs Straßen“ geben soll. In einem ersten Schritt soll bis 2020 die Anzahl der Verkehrstoten halbiert werden. Im Herbst wird dazu ein aktualisiertes Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, in dem sich weitere über 100 Maßnahmen finden.

Klare Ziele und gemeinsame Anstrengungen

Es brauche „klare Ziele“ und eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, betonte der Minister und kündigte an, mit dem Innenministerium, der Exekutive, Fahrschulen, Ländern, Gemeinden das Gespräch zu suchen. Eine erste Evaluierung der Maßnahmen wird es 2018 geben: „Dann werden wir schauen, ob die Richtung stimmt“, so Leichtfried. Falls nicht, brauche es „einen nationalen Schulterschluss“. Länder wie Schweden, Niederlande oder Dänemark hätten sich ähnlich ambitionierte Ziele gesteckt und heute eine bessere Unfallstatistik, so Leichtfried. Österreich rangiert im EU-Mittelfeld.

Das präsentierte Sicherheitspaket seien erste Akutmaßnahmen um auf den Anstieg der Verkehrstoten zu reagieren. Es beinhaltet zwei Schwerpunktgruppen: LKW und junge LenkerInnen. Ab sofort startet etwa das Pilotprojekt „Mobil-Eye“ für LKW, die laut Statistik besonders oft in schwere Unfälle verwickelt sind. „Das Problem bei LKW ist oft der tote Winkel“, weiß Leichtfried. In dem Pilotprojekt werden zunächst 20 LKW mit einem Assistenzsystem ausgestattet, das dem Lenker Rundumsicht gestattet und vor Kollisionen mit PKW, RadfahrerInnen und FußgängerInnen warnt. Das Projekt ist mit 100.000 Euro dotiert. Bei Erfolg könne ein Förderprogramm angedacht werden.

Darüber hinaus sollen LKW-Kontrollen in Zukunft besser koordiniert werden, weg vom rein technischen Schwerpunkt, hin zu einer stärkeren Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten. „Müdigkeit und Unkonzentriertheit führen oft zu schweren Unfällen.“ Der Minister will alle beteiligten Behörden im Herbst zu einer LKW-Sicherheits-Plattform einladen.

Die Gruppe der 15- bis 29-Jährigen ist besonders oft in Verkehrsunfälle verwickelt. Man will daher in den Fahrschulen eine „Qualitätsoffensive“ starten mit klaren Qualitätsstandards, einheitlichen Kontrollen und einem Gütesiegel für Fahrschulen, die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer besonders gut ausbilden, moderne Simulatoren verwenden etc. Auch bei der Moped-Ausbildung soll es Verbesserungen geben: „Die Schwerpunkte bei der Prüfung werden deutlich in Richtung Risikoabschätzung und Sicherheit gehen. Der praktische Teil soll weg vom Übungsplatz hin auf die Straße, um mehr Realitätsnähe zu gewährleisten.“ Die theoretische Prüfung soll, so wie in den meisten anderen EU-Ländern, in Form einer standardisierten Computerprüfung stattfinden.

Die häufigste Unfallursache im Straßenverkehr – noch vor überhöhter Geschwindigkeit – ist Ablenkung. „Daher haben wir vor kurzem das Handyverbot am Steuer ausgeweitet, mit dem das Schreiben und Lesen von SMS und auch das Surfen im Internet ausdrücklich verboten sind.“ Und es soll weitere Verschärfungen geben. Künftig sollen auch Radarfotos als Beweis genutzt werden können. Angedacht ist auch, Handy-Verstöße in den Deliktkatalog für den Probeführerschein aufzunehmen, die dann Nachschulungen und eine Verlängerung der Probezeit nach sich ziehen würden, so Leichtfried. Außerdem soll die Probezeit für Führerscheinneulinge insgesamt auf drei Jahre verlängert werden, um ein „angepasstes Fahrverhalten“ zu erreichen.

Auch in der Erstelllug der Verkehrsstatistiken soll es Neuerungen geben, etwa, dass Unfalldaten mit Verletzungsdaten verknüpft werden, um ein vollständigeres Bild zu bekommen und „maßgeschneiderte Lösungen“ zu entwickeln: „Ich will für jede Kreuzung in Österreich wissen: Wie oft passieren dort Unfälle, wer ist beteiligt und wie schwer sind die Verletzungen?“ Bei der Verkehrssicherheit gebe es leider nicht die eine Lösung. „Es sind viele Schrauben, an denen man drehen muss!“